AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der CortivoWeb GbR (nachfolgend „CortivoWeb“) und Unternehmern gemäß § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über die Erstellung von Websites, Systemen, Automatisierungen, Marketing- und KI-Lösungen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn CortivoWeb ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsumfang

Der Umfang der jeweils zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Angebot und der schriftlichen Auftragsbestätigung. Leistungen werden nach dem Stand der Technik und den vereinbarten Spezifikationen erbracht.

§ 3 Mitwirkungspflicht

(1) Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen, Inhalte, Zugänge und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die auf unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung zurückgehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten trotz schriftlicher Fristsetzung von mindestens 14 Kalendertagen nicht nach, ist CortivoWeb berechtigt, den Vertrag gemäß § 643 BGB zu kündigen und die bis dahin erbrachten Leistungen sowie Entschädigungen nach § 642 BGB vollständig abzurechnen.

§ 4 Vergütung

Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt nach den im Angebot vereinbarten Konditionen. Bei Werkleistungen ist CortivoWeb gemäß § 632a BGB berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, die dem jeweils erbrachten Leistungsfortschritt entsprechen.

§ 5 Haftung

(1) CortivoWeb haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von CortivoWeb, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).

(2) Für sonstige Schäden haftet CortivoWeb bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet CortivoWeb gemäß § 276 BGB bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem Vertrag entsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 6 Abnahme und Gewährleistung

(1) Die Abnahme der Werkleistungen erfolgt nach § 640 BGB. Der Auftraggeber hat die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen.

(2) Die Leistung gilt gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen, wenn CortivoWeb dem Auftraggeber die Fertigstellung angezeigt hat und der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich konkrete Mängel rügt oder sobald der Auftraggeber die Leistung produktiv nutzt (z. B. die Website live schaltet).

(3) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften; CortivoWeb ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

§ 7 Besonderheiten bei KI-Lösungen und Drittanbietern

(1) Sofern die Leistungen die Einbindung oder Nutzung von Systemen mit künstlicher Intelligenz umfassen, wird darauf hingewiesen, dass KI-Systeme technisch bedingt nicht-deterministisch arbeiten und fehlerhafte, ungenaue oder unerwartete Ergebnisse (sog. Halluzinationen) liefern können. CortivoWeb übernimmt keine Garantie oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Unbedenklichkeit von KI-generierten Inhalten, Texten oder Antworten.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche durch KI-Systeme generierten Inhalte, Marketing-Texte, Codes oder Dialoge vor deren Veröffentlichung oder produktiven Nutzung eigenverantwortlich auf ihre inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit (insb. Urheber-, Wettbewerb- und Markenrecht) zu überprüfen.

(3) Für Leistungseinschränkungen, Funktionsausfälle, Schnittstellenänderungen oder Preisanpassungen von Drittanbietern und Plattformen, auf deren Infrastruktur und Modelle CortivoWeb keinen direkten Einfluss hat, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Nutzungsrechte

Soweit nicht anders vereinbart, räumt CortivoWeb dem Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Leistungen ein.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist gemäß § 38 ZPO Garmisch-Partenkirchen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.